Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Anbieter
SSL Fruity AI GmbH & Co KG
Inkustraße 1–7/Stiege 2/Haus C/1. OG/Top 2109
3400 Klosterneuburg
Österreich
Geschäftsführung: Ferdinand Ledermüller
Firmenbuchnummer: 661608d
Rechtsform: Kommanditgesellschaft
Kontakt:
Deutschland: +49 160 155 0555
Österreich: +43 650 37 50 530
E-Mail: info@fruitly.net
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen zwischen SSL Fruity AI GmbH & Co KG (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber"), die über die Website www.fruitly.net geschlossen werden.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
Die Präsentation der Produkte und Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren oder Dienstleistungen zu bestellen.
Durch das Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von 5 Werktagen annehmen.
Die Annahme erfolgt durch:
- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder
- Lieferung der bestellten Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung
3. Leistungsumfang
Der Anbieter erbringt Softwareentwicklungs- und Beratungsdienstleistungen im Bereich künstliche Intelligenz und Automatisierung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung und den darin vereinbarten Spezifikationen.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Anbieter eine Werkleistung nach § 631 BGB. Bei reinen Beratungsleistungen schuldet der Anbieter lediglich eine Dienstleistung nach § 611 BGB.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro (€) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Bei individuellen Projekten werden die Preise auf Grundlage eines detaillierten Angebots festgelegt. Die vereinbarten Preise sind fest, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
4.2 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht abweichende Zahlungsziele vereinbart wurden.
Bei Projekten mit längerer Laufzeit können Teilzahlungen nach Projektfortschritt vereinbart werden.
5. Projektdurchführung und Mitwirkungspflichten
5.1 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Durchführung des Projekts erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass kompetente Ansprechpartner für Rückfragen zur Verfügung stehen und Entscheidungen zeitnah getroffen werden können.
5.2 Verzögerungen
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Der Anbieter ist berechtigt, die durch die Verzögerung entstehenden Mehrkosten gesondert in Rechnung zu stellen.
6. Abnahme
Bei Werkleistungen ist der Auftraggeber verpflichtet, die erbrachte Leistung innerhalb von 10 Werktagen nach Fertigstellung abzunehmen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.
Die Abnahme erfolgt schriftlich. Nimmt der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb der Frist ab, gilt die Leistung als abgenommen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen bei Abnahme die vereinbarte Beschaffenheit haben und frei von Mängeln sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme, sofern nicht gesetzlich längere Fristen vorgeschrieben sind.
7.2 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
8. Nutzungsrechte und Urheberrecht
Der Auftraggeber erhält an den im Rahmen des Projekts erstellten Arbeitsergebnissen ein nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung.
Alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
9. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.
10. Laufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der jeweiligen Auftragsbestätigung.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Gerichtsstand
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
11.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: Januar 2025
